Für vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebrachte KI-Systeme wird durch den Digital-Omnibus eine Grace Period eingeführt. Betroffene Systeme müssen erst ab diesem Datum die Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte erfüllen. Für Bund und RLP: Bestandssysteme genießen zeitlich begrenzten Schutz.

Einführung neuer Rechtsgrundlagen für die Nutzung sensibler Daten zur Korrektur von Bias (Verzerrungen) in KI-Modellen. Für Bund und RLP relevant bei KI-Entwicklung mit Gesundheits-, Sozialdaten oder demographischen Daten aus Verwaltungsregistern (z. B. WRRL-Monitoring, Sozialdatensysteme).

12 Monate nach Inkrafttreten: Berichte und Daten aus Umweltprüfungen müssen über ein zentrales Portal digital zugänglich sein. Für RLP (SGD Nord/Süd, LUWG): Anpassung der Verfahrensdokumentation und digitaler Archivierung für Genehmigungsverfahren.

Bei Verabschiedung des Digital-Omnibus verschiebt sich die Frist für Hochrisiko-KI-Systeme nach Anhang III (Bildung, Personal, Kritische Infrastruktur, öffentliche Verwaltung) um 16 Monate auf den 2. Dezember 2027. Für Bund und RLP: Zeitfenster für Konformitätsbewertungen und Registrierung in der EU-Datenbank verlängert sich.

Wechselgebühren (Switching Charges) für Cloud-Dienste werden vollständig verboten. Für Bund und RLP strategisch relevant: Öffentliche IT-Beschaffung kann ohne Wechselkosten zwischen Cloud-Anbietern migrieren. Stärkt digitale Souveränität und ermöglicht Wechsel zu europäischen Cloud-Diensten (Gaia-X, DIPP).

Abschluss der Reform zur Zusammenführung der Datenschutzaufsicht bei grenzüberschreitenden KI-Verfahren. Für RLP: Aufgaben des LfDI bei grenzüberschreitenden KI-Systemen werden teilweise an zentrale EU-Strukturen abgegeben; nationale Aufsicht bei rein nationalen Verfahren bleibt erhalten.

Ab dem 11. Dezember 2027 müssen alle Produkte mit digitalen Elementen, die neu auf den EU-Markt gebracht werden, sämtliche CRA-Anforderungen erfüllen: Cybersicherheits-Risikobewertung, essenzielle Sicherheitsanforderungen (Annex I), CE-Kennzeichnung, technische Dokumentation und Schwachstellenmanagement über den gesamten Produktlebenszyklus. Für Bund und RLP: Alle Neubeschaffungen von vernetzter IT (Sensoren, IoT, Netzwerkgeräte, Software) müssen ab diesem Datum CRA-konform und CE-gekennzeichnet sein. Bestandsprodukte vor diesem Datum unterliegen weiterhin den seit 11.09.2026 geltenden Meldepflichten, jedoch nicht den vollständigen Konformitätspflichten – sofern keine wesentliche Änderung vorgenommen wird.

Ende der Übergangsfrist für GPAI-Modelle, die vor dem 2. August 2025 in Betrieb genommen wurden. Diese müssen nun vollständig den GPAI-Anforderungen der KI-Verordnung entsprechen. Keine Änderung durch Omnibus. Für Bund und RLP: Überprüfung aller beschafften oder eingesetzten KI-Dienste auf GPAI-Konformität erforderlich.

24 Monate nach Inkrafttreten der UVP-Beschleunigungsverordnung müssen alle Verfahren für Umweltprüfungen vollständig digitalisiert sein, inklusive GIS-Integration und Once-Only-Prinzip. Für RLP: Vollständige Digitalisierung aller SGD-Genehmigungsverfahren; interoperable Anbindung an EU-Portale und INSPIRE-Geodateninfrastruktur erforderlich.

Bei Verabschiedung des Digital-Omnibus verschiebt sich die Frist für Hochrisiko-KI-Systeme nach Anhang I (in regulierte Produkte eingebettete KI: Medizinprodukte, Maschinen, Kfz) um 12 Monate auf den 2. August 2028. Präzisierung der Konformitätsbewertung für Produktkategorien. Für RLP relevant bei medizintechnischen Beschaffungen und Fahrzeugflotten.

Erste umfassende Überprüfung der Wirksamkeit der KI-Verordnung durch das EU-KI-Amt (AI Office). Berichtspflichten für Mitgliedstaaten und Marktüberwachungsbehörden. Für Bund und RLP: Beiträge zu nationalen Erfahrungsberichten über den praktischen Einsatz von KI im öffentlichen Sektor – auch aus Reallabor-Erkenntnissen.