Wichtigste Ergebnisse der EU-Interoperabilitätsstrategie
| Thema | Beschreibung | Zuständigkeit | Frist/Termin |
|---|---|---|---|
| Interoperabilitätsverordnung (EU) 2024/903 | Eigenständiger Rechtsakt zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im öffentlichen Sektor. Kernbestandteile sind der Europäische Interoperabilitätsrahmen (EIF), verpflichtende Interoperabilitätsbewertungen und das Portal für ein interoperables Europa. | EU-Kommission / Beirat für ein interoperables Europa | Januar 2025 (Interoperabilitätsbewertungen für neue IT-Vorhaben verpflichtend) |
| Single-Entry Point (SEP) | Zentrale Meldestelle für Sicherheitsvorfälle zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands (Once-Only-Prinzip). Erfordert nahtlose technische Standards für das Routing an nationale CSIRTs. Vor Inbetriebnahme ist eine Interoperabilitätsprüfung (rechtlich, organisatorisch, semantisch, technisch) durchzuführen. | ENISA (unter Berücksichtigung des Beirats für ein interoperables Europa) | Juli 2028 (Gesetzliche Frist für Go-Live und vorherige Prüfung) |
| Interoperabilitäts-Reallabore | Testumgebungen für regulatorisches Lernen und Innovation unter behördlicher Aufsicht. Ermöglicht die Beteiligung des GovTech-Ökosystems (KMU/Start-ups) und die eingeschränkte Verarbeitung personenbezogener Daten. | EU-Kommission (Durchführungsbestimmungen) / Nationale Behörden (Aufsicht) | April 2025 (Festlegung der Vorschriften); Dauer: 2 Jahre (+ 1 Jahr Verlängerung) |
| Digital Omnibus (COM(2025) 837 final) | Regulatorische Anpassungen in den Bereichen Cybersicherheit und Datenrecht zur Ergänzung der Interoperabilitäts-Architektur. | EU-Kommission | Januar 2027 (Voraussichtliches Inkrafttreten) |
| Nationale Anlaufstelle (Deutschland) | Einrichtung der nationalen Kontaktstelle zur Steuerung der Umsetzung der Interoperabilitätsverordnung auf Bundesebene. | Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) | 12. Januar 2025 (gefordert) |
| Digitalcheck und Dokumentation | Überprüfung von Regelungsvorhaben auf Interoperabilität bereits in der Entwurfsphase sowie Übermittlung der Ergebnisse an das zentrale Portal für ein interoperables Europa. | Digitalcheck-Team / Normenkontrollrat (NKR) | Fortlaufend bei neuen Vorhaben |