Digitale Souveränität

Die erfolgreiche Etablierung eines digital souveränen Europas, insbesondere unter Berücksichtigung der föderalen Komplexität Deutschlands, erfordert einen strukturierten, phasenweisen Ansatz, der Politik, Governance und technische Umsetzung integriert. Ein „KI-Reallabor“-Konzept bietet hierfür einen wertvollen Rahmen, der auf weitere Initiativen übertragbar ist.

EU-Harmonisierungsinitiativen haben bei der Umsetzung Einfluss auf die EU-Rechtsakte 

Abb.: Digitale Souveränität, eigene Darstellung (CC-BY-SA-4.0)

 

Digitale Souveränität ist mehr als nur die freie Wahl einer Cloud.
Die richtige Cloud-Infrastruktur allein reicht nicht. Die Frage, wo Daten gespeichert werden, ist wichtig. Echte digitale Souveränität erfordert:

  • Datensouveränität (Kontrolle über die eigenen Daten)
  • eine durchgängige Datenstrategie (Wie werden Daten organisiert, zugänglich gemacht und genutzt?)

Eine einheitliche europäische Vision für eine souveräne digitale Zukunft

Die übergeordnete Digitalstrategie der Europäischen Union zielt darauf ab, Europa als führenden Akteur in der „Digitalen Dekade“ zu positionieren, seine digitale Souveränität aktiv zu stärken und eigene Standards zu setzen, anstatt passiv die von anderen vorgegebenen zu übernehmen.

Dieses ehrgeizige Ziel erfordert einen klaren und konzertierten Fokus auf Schlüsselbereiche: Daten, Technologie und Infrastruktur. Es bedarf einer robusten Partnerschaft zwischen Akteur:innen des öffentlichen Sektors, privaten Unternehmen und akademischen Einrichtungen, um diese Zukunft gemeinsam zu gestalten.

Die Reaktion der EU auf digitale Herausforderungen manifestierte sich historisch oft in umfassenden Regulierungsrahmen wie der DSGVO, dem DSA (s. u.) und dem DMA (s. u.). Während diese Regulierungen unbestreitbar entscheidend für die Festlegung ethischer Standards und den Schutz grundlegender Rechte sind, zeigt sich in den vorliegenden Informationen eine wichtige Beobachtung: „Regulierung allein reicht nicht aus, um digitale Souveränität zu gewährleisten“. Die Daten deuten stark auf eine strategische Neuausrichtung im Ansatz der EU hin. Es gibt eine klare Bewegung hin zu einer proaktiveren Industriepolitik, gekennzeichnet durch erhebliche finanzielle Verpflichtungen (z.B. 134 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität für digitale Initiativen; geschätzte 300 Milliarden Euro für die EuroStack-Initiative). Diese Verlagerung signalisiert ein aktives Engagement bei der Gestaltung des Marktes und der Förderung eines heimischen europäischen Technologie-Ökosystems, wobei die Entwicklung und breite Verbreitung von in der EU hergestellten technologischen Lösungen Priorität hat. Die umfassendere Schlussfolgerung ist, dass die EU von einer rein legislativen und überwachenden Rolle zu einer aktiven Rolle beim Aufbau und der Investition in ihre digitale Zukunft übergeht, mit dem Ziel, Alternativen zu schaffen und externe Abhängigkeiten durch direkte wirtschaftliche Intervention und strategische Partnerschaften zu reduzieren.

 

Anm.: Der DSA reguliert Online-Vermittler und -Plattformen wie Marktplätze, soziale Netzwerke, Plattformen zum Teilen von Inhalten, App-Stores. Sein Hauptziel ist es, illegale und schädliche Online-Aktivitäten sowie die Verbreitung von Desinformationen zu verhindern. Er gewährleistet die Sicherheit der Nutzer, schützt die Grundrechte und schafft ein faires und offenes Online-Plattformumfeld. https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/digital-services-act_en

Nach dem Digital Services Act (DSA) ist im März 2024 der Digital Markets Act (DMA) in Kraft getreten. Das Gesetz soll besonders mächtige digitale Plattformen regulieren und faire Wettbewerbsbedingungen schaffen. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32022R1925#tit_1

 

Tabelle: EU-Initiativen zur Unterstützung der digitalen Souveränität

Digitale Transformation in Deutschland

Abb.:  Digitale Transformation - IT-Konsolidierung und -Integration, eigene Darstellung (CC-BY-SA-4.0)

Bericht zur Schaffung einer unabhängigen technologischen Zukunft in Europa, Armin Müller (CC-BY-SA-4.0)

Bericht zur Einhaltung der EU-KI-Verordnung in Rheinland-Pfalz, Armin Müller (CC-BY-SA-4.0)