Governance

Eine gute "Governance" ist essenziell für die erfolgreiche Umsetzung von Erprobungsprojekten. Dies trägt wesentlich zur Umsetzung von "Once-Only" in der Verwaltung bei. Wichtig ist dabei die Einbindung aller Akteur:innen und Gremien. Schlüsselfaktoren sind kollaborative Abstimmung sowie die Etablierung gemeinsamer Projektstrukturen, denn es gibt keine etablierten, fach-, ressort- und Bund-Länder-übergreifenden agilen Projektstrukturen.

geplante - Aufhebung der Verordnung s. Digital Omnibus

Verordnung (EU) 2022/868 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über europäische Daten-Governance und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (Daten-Governance-Rechtsakt)

Der Data-Governance-Rechtsakt (Verordnung (EU) 2022/868 über europäische Daten-Governance und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724, DGA) ist aktuell geltendes Recht und seit dem 24.09.2023 vollständig anwendbar. Er befindet sich jedoch inhaltlich im Zentrum des laufenden Digital-Omnibus-Verfahrens ("Omnibus IV"): Die Kommission plant seine strukturelle Auflösung und Überführung in einen erweiterten, zentralen Data Act. Für die aktuelle Arbeitsphase des KI-Reallabors bleibt der DGA in seiner geltenden Fassung maßgeblich; mittelfristig (Wirksamwerden voraussichtlich nicht vor 2027) ist mit einer Rechtsgrundlagenänderung zu rechnen.

Der Daten-Governance-Rechtsakt (DGAText) zielt darauf ab, mehr Daten* zur Weiterverwendung bereitzustellen und die gemeinsame Datennutzung in Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Mobilität, Finanzen, Fertigung, öffentliche Verwaltung und Qualifikationen zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Europäischen Union (EU) zu erleichtern, Arbeitsplätze zu schaffen und Innovationen zu fördern.

Das Daten-Governance-Gesetz (Data Governance Act) bildet eine zentrale Säule der europäischen Datenstrategie. Es verfolgt das Ziel, das Vertrauen in den Datenaustausch zu stärken, die Verfügbarkeit von Daten zu erhöhen und technische Hürden für deren Weiterverwendung zu überwinden. Die Verordnung ist seit dem 23. Juni 2022 in Kraft und findet nach einer Übergangsphase seit September 2023 Anwendung.
Die praktische Umsetzung erfolgt laut den Quellen durch vier wesentliche Maßnahmenpakete:

• Weiterverwendung öffentlicher Daten: 

Es werden Mechanismen geschaffen, um die Nutzung bestimmter Daten des öffentlichen Sektors zu ermöglichen, die nicht als „offene Daten“ bereitgestellt werden können (z. B. Gesundheitsdaten für die Forschung).

• Vertrauenswürdige Datenmittler: 

Diese fungieren als neutrale Organisatoren für die gemeinsame Nutzung oder Bündelung von Daten innerhalb der gemeinsamen europäischen Datenräume.

• Daten-Altruismus: 

Es werden Maßnahmen etabliert, die es Bürgern und Unternehmen erleichtern, ihre Daten freiwillig für das Gemeinwohl zur Verfügung zu stellen (z. B. zur Bekämpfung des Klimawandels oder für die medizinische Forschung).

• Grenzüberschreitender Austausch: 

Die EU fördert die sektor- und grenzübergreifende Nutzung von Daten, um die Suche nach den passenden Informationen für spezifische Zwecke zu vereinfachen.
Vorteile für verschiedene Sektoren
Die Quellen zeigen auf, dass eine verbesserte Daten-Governance weitreichende positive Auswirkungen hat:

• Gesundheitswesen: 

Verbesserte personalisierte Behandlungen und effizientere Reaktionen auf Krisen wie COVID-19 könnten jährlich etwa 120 Mrd. EUR einsparen.

• Mobilität: 

Durch Echtzeit-Navigation können Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel über 27 Mio. Stunden Zeit einsparen; zudem sinken die Arbeitskosten für Autofahrer um bis zu 20 Mrd. EUR pro Jahr.

• Umwelt & Landwirtschaft: 

Datengesteuerte Innovationen helfen bei der Bekämpfung des Klimawandels sowie bei der Entwicklung der Präzisionslandwirtschaft.

• Wirtschaft: 

Unternehmen profitieren von einer Senkung der Kosten für den Datenerwerb, geringeren Markteintrittsschranken und einer schnelleren Markteinführung neuer Produkte. Zudem ist der erleichterte Datenaustausch eine Grundvoraussetzung für das Training von KI-Systemen.
Insgesamt soll das Gesetz sicherstellen, dass die EU bei der nächsten Innovationswelle an vorderster Front steht und gesellschaftliche Herausforderungen durch eine stärker faktengestützte Politik besser bewältigen kann.
Man kann sich das Daten-Governance-Gesetz wie den Bau eines sicheren, genormten Schienennetzes für den digitalen Warenverkehr vorstellen: Es schafft die notwendige Infrastruktur und die Sicherheitsregeln, damit Datenpakete effizient und vertrauensvoll zwischen verschiedenen Bahnhöfen (Sektoren und Ländern) transportiert werden können, ohne dass jeder Akteur eigene, inkompatible Gleise legen muss.