Stand zum legislativen Prozess des Digital Omnibus - mit Blick auf den KI-Anteil (COM 2025/836) und den Daten-/Datenschutz-Anteil (COM 2025/837):

Digital Omnibus - aktueller Trilog-Stand (April 2026)

Kritischer Zeitpunkt: 28. April 2026

Ein politisches Einvernehmen über einen konsolidierten Text wird beim nächsten politischen Trilog-Termin am 28. April 2026 angestrebt. Sollte dieser Zeitplan halten, könnte die Billigung durch das Parlament und den Rat in Mai bzw. Juni folgen - mit möglicher Veröffentlichung im Amtsblatt im Juli 2026, noch vor dem Stichtag 2. August 2026.

Trilog-Phase: Was läuft gerade

Das Parlament hat seine Verhandlungsposition in der März-II-Plenartagung 2026 festgelegt. Der Rat stimmte seiner allgemeinen Ausrichtung am 13. März 2026 zu. Die Triloge laufen seither.

Die formellen Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission begannen Ende März 2026. Ein zweiter Trilog ist für den 28. April 2026 angesetzt. Die zyprische Ratspräsidentschaft strebt eine Einigung bis Mai 2026 an.

Konvergenzpunkte (weitgehend einig)

Beide Institutionen bevorzugen feste Fristen für den verzögerten Geltungsbeginn der Hochrisiko-KI-Regeln: 2. Dezember 2027 für eigenständige Hochrisiko-KI-Systeme (Anhang III) und 2. August 2028 für in Produkte eingebettete Hochrisiko-KI-Systeme (Anhang I). Der Rat hat außerdem eine vereinfachte Registrierungspflicht für Nicht-Hochrisiko-KI-Systeme wiederhergestellt sowie das Merkmal der strikten Erforderlichkeit bei der Verarbeitung besonderer Datenkategorien zur Bias-Korrektur bekräftigt.

Offene Streitpunkte im Trilog

Die wesentlichen Divergenzen betreffen: (1) Anhang-I-Struktur: Der Rat will die Unterscheidung zwischen Abschnitt A und B beibehalten, das Parlament fordert die Streichung von Abschnitt A - mit dem größten Konfliktpotenzial für die Durchsetzbarkeit. (2) Wasserzeichen-Frist: November 2026 (Parlament) versus Februar 2027 (Kommission/Rat) - ein Kompromiss in der Mitte ist wahrscheinlich. (3) Sektorale KI-Integration: Das Parlament will Anhang-I-A-Produktkategorien horizontal in Fachgesetze integrieren (Medizinprodukte, Spielzeug, Funkanlagen etc.); der Rat lehnt dies ab.

Daten-Omnibus (COM 2025/837): Separater, langsamerer Zeitplan

Der Verfahrensstand beim Daten-Omnibus ist weniger klar strukturiert. Die Beratungen verlaufen kontroverser, insbesondere zu datenschutzrechtlichen Anpassungen. Der EDSA hat erhebliche Vorbehalte gegen einzelne Vorschläge geäußert und eine mögliche Absenkung des Datenschutzniveaus kritisiert. Es ist derzeit offen, ob die datenschutzrechtlichen Reformbestandteile zeitlich mit dem KI-Omnibus synchronisiert werden oder ein eigenständiges, längeres Verfahren durchlaufen.

Handlungsempfehlung für Compliance

Unternehmen und Behörden sollten ihre Planungen weiterhin auf den ursprünglichen Stichtag 2. August 2026 ausrichten. Die vorgeschlagenen festen Fristen (2027/2028) treten nur dann in Kraft, wenn der Omnibus rechtzeitig formal angenommen und im Amtsblatt veröffentlicht wird.