1. Zusammenfassung

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Daten-Governance-Gesetz (DGG) steht in einem erheblichen Spannungsverhältnis zum Digital-Omnibus-Vorschlag der EU-Kommission vom 19. November 2025. Während das DGG die EU-Verordnung 2022/868 (Data Governance Act) als eigenständiges Regelwerk umsetzt, sieht der Digital-Omnibus dessen vollständige Aufhebung und Integration in den Data Act (VO 2023/2854) vor.

2. Detaillierte Vergleichsmatrix

2.1 Regelungsgegenstand und Rechtsgrundlage

2.2 Behördenzuständigkeiten

2.3 Regulierungsintensität

2.4 Kostenfolgen Bund

3. Auswirkungen auf die kommunale Ebene

3.1 Relevanz für Kommunen

Die Regelungen des DGA und damit des DGG betreffen Kommunen in ihrer Eigenschaft als 'öffentliche Stellen' im Sinne des Art. 2 Nr. 17 DGA. Dies umfasst insbesondere:

• Kommunale Datenbestände (Geodaten, Umweltdaten, Verkehrsdaten, Verwaltungsdaten)
• Kommunale Unternehmen und Eigenbetriebe (Stadtwerke, Verkehrsbetriebe)
• Interkommunale Kooperationen im Datenbereich
• Smart-City-Initiativen und kommunale Datenplattformen

3.2 Vergleichsmatrix kommunale Auswirkungen

3.3 Spezifische Implikationen für rheinland-pfälzische Kommunen

Im Kontext des KI-Reallabors Rheinland-Pfalz ergeben sich besondere Konstellationen:

• HydroZwilling/Hochwasserschutz: Kommunale Umweltdaten (Pegelstände, Niederschlagsdaten) unterliegen den Weiterverwendungsregeln. Das DGG sieht Unterstützung durch StBA vor; der Digital-Omnibus würde dies in den Data Act integrieren.
• Kommunale KI-Anwendungen: Trainingsdaten für KI-Systeme können über die DGA/Data-Act-Mechanismen zugänglich gemacht werden. Die Schnittstelle zum AI Act bleibt in beiden Szenarien bestehen.
• Gemeinde- und Städtebund (GStB): Als koordinierende Instanz für kommunale Digitalisierung muss der GStB die Entwicklungen auf EU-Ebene im Blick behalten. Die im DGG vorgesehene Behördenstruktur könnte sich grundlegend ändern.
• Datenaltruismus: Kommunale Bürgerbeteiligungsplattformen, die datenaltruistische Elemente enthalten, unterliegen in beiden Szenarien einem freiwilligen Registrierungsregime.

4. Handlungsempfehlungen

4.1 Für die Landesebene Rheinland-Pfalz

• Monitoring des EU-Gesetzgebungsverfahrens: Aktive Beobachtung der Verhandlungen zum Digital-Omnibus im EP und Rat. Zeitrahmen: Verabschiedung voraussichtlich 2026/2027.
• Stellungnahme im Bundesratsverfahren: Das DGG wurde dem Bundesrat am 19.12.2025 als eilbedürftig zugeleitet. In der Stellungnahme sollte auf die Divergenz zum Digital-Omnibus hingewiesen werden.
• Flexibilität bei Landesregelungen: 6 Abs. 4 DGG verweist für Gebühren auf Landesrecht. Entsprechende Landesregelungen sollten mit Blick auf mögliche EU-Änderungen anpassungsfähig gestaltet werden.

4.2 Für Kommunen

• Dateninventur durchführen: Erfassung der kommunalen Datenbestände, die unter Art. 3 Abs. 1 DGA fallen (geschützte Daten). Dies ist unabhängig vom Rechtsrahmen sinnvoll.
• Metadaten-Standards beachten: Vorbereitung auf die Meldepflichten nach § 3 Abs. 3 DGG durch frühzeitige Standardisierung der Metadaten.
• Kosten-Nutzen-Abwägung bei Datenplattformen: Bei geplanten kommunalen Datenplattformen mit Vermittlungsfunktion sollte die mögliche Umstellung auf ein freiwilliges System einkalkuliert werden.
• IT-Grundschutz++ Integration: Die sichere Verarbeitungsumgebung nach Art. 7 Abs. 4 DGA sollte mit bestehenden IT-Grundschutz-Konzepten harmonisiert werden.

4.3 Für das KI-Reallabor

• Dokumentation der Rechtsunsicherheit: Die aktuelle Divergenz zwischen DGG und Digital-Omnibus sollte als Beispiel für die Herausforderungen der EU-Regulierung dokumentiert werden.
• Use-Case-Analyse: Prüfung, welche Reallabor-Projekte von den Daten-Governance-Regeln betroffen sind und wie sich unterschiedliche Szenarien auswirken würden.
• Stakeholder-Information: Information der am Reallabor beteiligten Kommunen und Unternehmen über die aktuelle Rechtslage und mögliche Entwicklungen.

5. Zeitliche Perspektive

6. Fazit

Der DGG-Entwurf der Bundesregierung wurde offensichtlich vor Veröffentlichung des Digital-Omnibus finalisiert und berücksichtigt dessen weitreichende Konsolidierungsvorschläge nicht. Dies führt zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit:

• Die im DGG vorgesehene Behördenstruktur (BNetzA, StBA) basiert auf einem Regelwerk, das nach EU-Plänen vollständig aufgehoben werden soll.
• Die geplanten Investitionen von über 16 Mio. € (einmalig) und 8 Mio. € (jährlich) könnten bei Verabschiedung des Digital-Omnibus teilweise obsolet werden.
• Die Umstellung von einem Pflicht- auf ein freiwilliges Registrierungssystem für Datenvermittlungsdienste würde das Aufgabenprofil der BNetzA fundamental verändern.
• Für Kommunen bedeutet dies Planungsunsicherheit bei der Gestaltung von Datenplattformen und der Erfüllung von Meldepflichten.

Es wird empfohlen, im parlamentarischen Verfahren zum DGG eine Revisionsklausel aufzunehmen, die eine zeitnahe Anpassung an die EU-Entwicklungen ermöglicht. Die im Koalitionsvertrag (Zeilen 2241-2242) angekündigte Konsolidierung in einem 'Datengesetzbuch' sollte mit der EU-Konsolidierung im Data Act synchronisiert werden.